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Entwurf für die Laufbahnverordnung FF

Entwurf für die Laufbahnverordnung     Reintext ohne Begründungen, Beratungsstand 19. 04. 2000

§ 1 Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr

  1. Der/die Leiter/in der Feuerwehr nimmt Bewerber/innen in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr auf,
  2. befördert Feuerwehrangehörige und entläßt sie.
  3. In den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr darf nur aufgenommen werden,
  4. wer das 18. Lebensjahr vollendet hat;
  5. wer den besonderen Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und gesundheitlich entspricht;
  6. wer nicht vorbestraft im Sinne des § 18 Abs. 2 Buchstabe a – c ist.
  1. Zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung kann der/die Leiter/in der Feuerwehr die Vorlage eines
  2. ärztlichen Gutachtens verlangen. Er kann auch die Vorlage eines Führungszeugnisses gem. § 30 BZRG verlangen.
  3. Die Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann auch wegen mangelnden Personalbedarfs
  4. oder anderen wichtigen Gründen abgelehnt werden.)
§ 2 Fachberater, Fachberaterin
  1. Der/die Leiter/in der Feuerwehr kann für eine beratende oder unterstützende Tätigkeit bei Ausbildung,
  2. Planung, Übung und Einsatz, Feuerwehrangehörige mit einer Universitäts-, Hochschul- oder
  3. Fachhochschulausbildung zu Fachberatern/zu Fachberaterinnen in den Bereichen Medizin, Seelsorge,
  4. Psychologie, Natur- und Ingenieurwissenschaften ernennen und entlassen.
  1. Aus der Funktion Fachberater/Fachberaterin, leiten sich keine Führungs- und Einsatzleitbefugnisse ab.
§ 3 Jugendfeuerwehr
  1. In die Jugendfeuerwehr kann durch den/die Leiter/in der Feuerwehr, mit Zustimmung seiner gesetzlichen
  2. Vertreter aufgenommen werden, wer das 10. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  3. In die Jugendfeuerwehr kann durch den/die Leiter/in der Feuerwehr, mit Zustimmung seiner gesetzlichen
  4. Vertreter aufgenommen werden, wer das 10. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  5. Aus der Jugendfeuerwehr kann durch den/die Leiter/in der Feuerwehr im Benehmen mit dem
  6. Jugendfeuerwehrwart ausgeschlossen werden, wer die Ordnung der Jugendfeuerwehr nachhaltig stört
  7. oder ein besonders schweres Dienstvergehen gem. § 18 Abs. 2 begeht.
  8. Über die Übernahme in den aktiven Dienst der Feuerwehr entscheidet der/die Leiter/in der Feuerwehr
  9. wegen der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2, Abs. 3. Wird ein Angehöriger der Jugendfeuerwehr aus
  10. gesundheitlichen Gründen nicht in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr übernommen,
  11. entscheidet de /die Leiterin der Feuerwehr über den Verbleib in der Jugendfeuerwehr bis maximal
  12. zum 35. Lebensjahr.
§ 4 Musiktreibende Züge der Freiwilligen Feuerwehr
  1. Über die Aufnahme in einen musiktreibenden Zug der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet die/der
  2. Leiter/in der Feuerwehr mit Zustimmung des/der Leiter/s/in des musiktreibenden Zuges, soweit der
  3. Bewerber nicht bereits Angehörige® der Freiwilligen Feuerwehr ist.
  4. Angehörige der Musikzüge, die nicht im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr sind oder waren,
  5. besitzen keinen Dienstgrad.
  6. Die Altersgrenze des § 20 Abs. 1 Ziffer 1 gilt nicht für die Mitwirkung in einem musiktreibenden
  7. Zug der Freiwilligen Feuerwehr.
  8. Der Ausschluss aus einen Musikzug richtet sich nach den §§ 17 ff.

§ 5 Ehrenabteilung

Feuerwehrangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze (§§ 3 Abs. 4, 20 Abs. 1 a) oder aus
gesundheitlichen Gründen (§ 20 Abs. 1 b) aus sonst wichtigen Gründen aus dem aktiven Dienst
der Freiwilligen Feuerwehr ausscheiden, werden Angehörige der Ehrenabteilung der Feuerwehr.
Sie behalten ihren Dienstgrad und sind zum Tragen der bisherigen Uniform berechtigt.

§ 6 Übernahme aus anderen Feuerwehren

  1. Die Übernahme aus anderen Feuerwehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 bis 3.
  2. Angehörige der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen behalten bei der Übernahme den ihrer
  3. Qualifikation entsprechenden Dienstgrad.
  4. Über die Gleichwertigkeit einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen
  5. Qualifikation entscheidet im Zweifelsfall der/die Leiterin des Instituts der Feuerwehr NRW.
§ 7a Beurlaubung

Eine Beurlaubung aus wichtigem Grund ist durch den/die Leiter/in der Feuerwehr befristet möglich.
Während dieser Zeit ist der Feuerwehrangehörige nicht auf die Sollstärke anzurechnen.

§ 7b Dienst in einer Feuerwehr außerhalb des Wohnortes

  1. Feuerwehrangehörige können neben dem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes
  2. auch Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ihres Beschäftigungsortes verrichten.
  3. Für den Dienst in einer Freiwilligen Feuerwehr außerhalb des Wohnortes ist die Zustimmung
  4. der/die Leiter/in beider betroffenen Feuerwehren erforderlich.
  5. Eine Anrechnung auf die Sollstärke darf nur bei der Feuerwehr des Wohnortes erfolgen.
§ 8 Mitwirkung hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger außerhalb ihrer Dienstzeit.
  1. Hauptamtliche Angehörige der Feuerwehr können außerhalb ihrer Dienstzeit Aufgaben und
  2. Funktionen in einer Freiwilligen Feuerwehr übernehmen. Die Einzelheiten werden vom Leiter/von
  3. der Leiterin der Feuerwehr geregelt in der der ehrenamtliche Dienst geleistet werden soll.
  4. Für Feuerwehrangehörige, die außerhalb ihres Wohnortes hauptamtlichen Dienst leisten,
  5. Werkfeuerwehrangehörige, und Angehörige der Kreisleitstelle gilt Abs. 1 mit der Maßgabe,
  6. daß der hauptamtliche Dienst bzw. der Dienst in der Werkfeuerwehr vorgeht. Sie dürfen nicht
  7. zu Leiter/innen oder zu Kreis- oder Bezirksbrandmeister/n/innen oder deren Stellvertreter/n/innen
  8. ernannt werden.
§ 9 Mitwirkung in anderen Organisationen

Aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen grundsätzlich nicht in anderen Organisationen
ehrenamtlich aktiv an der Gefahrenabwehr mitwirken.

§ 10 Beförderungen und Dienstgrade

  1. Durch Beförderung wird ein höherer Dienstgrad erlangt.
  2. Dienstgrad und Dienstgradabzeichens sind unabhängig von der Funktion. Sie gelten auch nach
  3. Übertritt in die Ehrenabteilung fort.
§ 11 Dienstgrade

Er können ernannt werden zum/zur
 

1. Feuerwehrmann/frau-Anwärter/in Wer in die Feuerwehr eintritt
2. Feuerwehrmann/frau Wer am Lehrgang TM 1 mit Erfolg teilgenommen hat oder aus der Jugendfeuerwehr übernommen worden ist.
3.  Oberfeuerwehrmann/frau Wer am Lehrgang TM 2 mit Erfolg teilgenommen hat und mindestens 2 Jahre Feuerwehrmann/frau war.
4. Hauptfeuerwehrmann/frau Wer mindestens 5 Jahre Oberfeuerwehrmann/frau war und sich regelmäßig am Dienst beteiligt hat.
5.  Unterbrandmeister/in Wer Hauptfeuerwehrmann/frau oder mindestens 1 Jahr Oberfeuerwehrmann-/frau war und mit Erfolg am Lehrgang TF teilgenommen hat.
6. Brandmeister/in Wer mindestens 2 Jahre Unterbrandmeister/in war und den Gruppenführerlehrgang F III am Institut der Feuerwehr bestanden hat.
7. Oberbrandmeister/in Wer mindestens 2 Jahre Brandmeister/in und sich regelmäßig am Dienst und an Fortbildungsveranstaltungen beteiligt hat.
8. Hauptbrandmeister/in Wer Oberbrandmeister/in ist und den Zugführerlehrgang F IV am Institut der Feuerwehr bestanden hat.
9.  Hauptbrandmeister/in Wer Hauptbrandmeister/in ist und den Lehrgang F/B V mit Erfolg besucht hat.
10. Hauptbrandmeister/in wer Hauptbrandmeister/in ist und den F VI am Institut der Feuerwehr mit Erfolg besucht hat. 

§ 12 Dienstgradabzeichen

  1. Dienstgradabzeichen werden auf dem linken Unterarm des Dienstrocks und des Dienstmantels getragen.
  2. Sie können als Schulterstücke auf Diensthemden und Feuerwehrpullovern getragen werden.
  3. Folgende Dienstgradabzeichen sind zu verwenden:
   
  1. Höhe des Grundtuches
  2. Farbe der Mittelfeldeinfassung
  3. Farbe und Anzahl der Streifen
1. Feuerwehrmann/frau-Anwärter
  1. 38 mm
  2. rot
  3. keiner
2. Feuerwehrmann/frau
  1. 51 mm
  2. rot
  3. rot, einer
3. Oberfeuerwehrmann/frau
  1. 51 mm
  2. rot
  3. rot, zwei
4. Hauptfeuerwehrmann/frau
  1. 64 mm
  2. rot
  3. rot, drei
5. Unterbrandmeister/in
  1. 77 mm
  2. rot
  3. rot, vier
6.  Brandmeister/in
  1. 38 mm
  2. rotsilber-gedrillt
  3. rot-zwei
7. Oberbrandmeister/in
  1. 51 mm
  2. rotsilber-gedrillt
  3. rot, drei
8. Hauptbrandmeister/in (F IV)
  1. 38 mm
  2. silber
  3. silber, eins
9. Hauptbrandmeister/in (F/B V)
  1. 51 mm
  2. silberfarben
  3. silberfarben, zwei
10. Hauptbrandmeister/in (F VI)
  1. 64 mm
  2. silberfarben
  3. silberfarben, drei
11. Stv. Kreisbrandmeister/in
  1. 38 mm
  2. gold
  3. gold, einer
12. Kreisbrandmeister/in
  1. 51 mm
  2. gold
  3. gold, zwei
13. Stv. Bezirksbrandmeister/in
  1. 64 mm
  2. gold
  3. gold, drei
14. Bezirksbrandmeister/in
  1. 77 mm
  2. gold
  3. gold, vier
  1. Nach einer Amtszeit behalten die unter Ziffern 11 – 14 genanten nach dem Ausscheiden aus dem
  2. Dienst ihren Dienstgrad.
§ 12a Leiter/in der Feuerwehr, Kreis- und Bezirksbrandmeister/in
  1. Leiter/in der Feuerwehr, Kreis- und Bezirksbrandmeister/in stellen Funktionen dar, sie sind keine
  2. Dienstgrade.
  1. Zum/zur Leiter/in der Feuerwehr oder deren Stellvertreter/in kann nur ernannt werden, wer zum/zur
  2. Hauptbrandmeister/in (F VI) besitzt. Er/Sie erhält die Funktionsbezeichnung stellvertretende®
  3. Gemeinde/Stadtbrandmeister/in bzw. Gemeinde/Stadtbrandmeister/in
  4. Zum/zur Kreisbrandmeister/in oder stellvertretenden Kreisbrandmeister/in kann nur ernannt werden,
  5. wer die Qualifikation zum/zur Hauptbrandmeister/in (F VI) besitzt.
  6. Für den/die Bezirksbrandmeister/in und seine(n) Stellvertreter(in) gilt Abs. 2 entsprechend.
§ 13 Funktionen im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
  1. Alle Funktionen in der Feuerwehr der Gemeinde bestimmt der/die Leiter/in der Feuerwehr nach
  2. Eignung und Befähigung.
  3. Auf Kreis- und Bezirksebene werden die Funktionen von Feuerwehrangehörigen vom/von der
  4. Kreis- bzw. Bezirksbrandmeister/in festgelegt.
  5. Der/die Gemeinde/Stadtjugendfeuerwehrwart/in wird von dem Leiter/der Leiterin der Feuerwehr
  6. als "Beauftragter für die Jugendfeuerwehr" bestellt.
  7. Der/die Kreisjugendfeuerwehrwart/in wird von dem Kreisbrandmeister/der Kreisbrandmeisterin
  8. als "Beauftragter für die Jugendfeuerwehren" bestellt.
§ 14 Doppel- und Mehrfachfunktionen

Doppel- und Mehrfachfunktionen sind nur zulässig, soweit Interessenskonflikte nicht zu befürchten sind
und eine ordnungsgemäße Wahrnehmung aller Funktionen durch den Feuerwehrangehörigen gewährleistet ist.

§ 15 Kommissarische Übertragung von Funktionen

  1. Soweit für eine dringend zu besetzende Funktion kein geeigneter Feuerwehrangehöriger mit der
  2. entsprechenden Qualifikation zur Verfügung steht, kann eine kommissarische Übertragung erfolgen.
  3. Die für die Übertragung erforderliche Qualifikation ist unverzüglich nachzuholen.
  4. Die Zeit der kommissarischen Übertragung darf 2 Jahre nicht übersteigen.
  5. Die kommissarische Übertragung des Amtes gem. § 13 Abs. 1 ist nicht auf die Dienstzeit von
  6. 6 Jahren anzurechnen.
§ 16 Funktionsabzeichen
  1. Feuerwehrangehörige mit Führungsfunktionen tragen am linken Unterarm oberhalb des
  2. Dienstgradabzeichens Funktionsabzeichen wie folgt:
Funktion Funktionsabzeichen

Grundtuch blau/oval 55/65

Stellvertretender Gruppenführer(in) Rand: rot-silber gedrillt

Stern: rot, einer

Gruppenführer/in Rand: rot-silber gedrillt

Stern: rot, zwei

Stellvertretender Zugführer(in) Rand: silber

Stern: silber, einer

Zugführer(in) Rand: silber

Stern: silber, zwei

Stellvertretender Gemeinde/Stadt-brandmeister(in) Kranz: silber

Stern: silber, ein

Gemeinde/Stadtbrandmeister(in) Kranz: silber

Stern: silber, zwei

Stellvertretender Kreisbrand-meister(in) Kranz: gold

Stern: ohne

Kreisbrandmeister/in Kranz: gold

Stern: gold, einer

Stellvertretender Bezirksbrand-meister(in) Kranz: gold

Stern: gold zwei

Bezirksbrandmeister(in) Kranz: gold

Stern: gold, drei

  1. Feuerwehrangehörige mit Funktionen gem. § 13 können am rechten Unterarm des Dienstrockes
  2. und des Dienstmantels ein Funktionsabzeichen tragen. Die Farbe des Funktionsabzeichens richtet
  3. sich nach der Farbe der Streifen des Dienstgradabzeichens (die nähere Gestaltung wird im Anhang geregelt)..
  4. Fachberater mit einer Universitäts- oder Hochschulausbildung tragen goldene Funktionsabzeichen.
  5. , Fachberater mit einer Fachhochschulausbildung silberne Funktionsabzeichen.
§ 17 Disziplinarbefugnis und Disziplinarmaßnahmen
  1. Die Disziplinarbefugnis über die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird von dem/der
  2. Leiter/in der Feuerwehr ausgeübt.
  3. Als Disziplinarmaßnahmen kann der/die Leiter/in der Feuerwehr bei Dienstvergehen (§ 18)
    1. eine Abmahnung aussprechen,
    2. einen Verweis erteilen,
    3. von einer Funktion entheben,
    4. den Feuerwehrangehörigen um einen Dienstgrad zurückstufen
    5. den dauernden Ausschluß aus der Feuerwehr aussprechen.
  1. Disziplinarmaßnahmen müssen tat- und schuldangemessen sein.
  2. Die Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen nach Abs. 1 Buchstabe c), und e) ergeht bei
  3. kreisangehörigen Gemeinden im Benehmen mit dem/der Kreisbrandmeister/in und dem Träger
  4. des Feuerschutzes.

 
 

§ 18 Dienstvergehen

  1. Dienstvergehen sind
    1. vorsätzliche Verstöße gegen Dienstvorschriften und die allgemeine Ordnung,
    2. vorsätzliches Nichtbeachten von Anordnungen
    3. Nachlässigkeit im Dienst
  1. Besonders schwere Dienstvergehen sind
    1. die Begehung von Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB)
    2. die Begehung von Straftaten, die die im Feuerwehrdienst erforderliche besondere Vertrauenswürdigkeit
    3. in Frage stellen, insbesondere Diebstahl und Unterschlagung
    4. vorsätzliche Straftaten gegen andere Feuerwehrangehörige
    5. vorsätzliche fortgesetzte Nachlässigkeit im Dienst trotz Abmahnung.
  1. Bei besonders schweren Dienstvergehen ist im Regelfall der Ausschluß aus der Feuerwehr auszusprechen.
  2. Bei dringendem Tatverdacht können Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen nach Abs. 2 Buchstabe
  3. a – c mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss des Strafverfahrens vorläufig angeordnet werden.
  4. Ein besonders schweres Dienstvergehen kann nicht angenommen werden, wenn im Strafverfahren ein
  5. rechtskräftiger Freispruch ergeht, es sei denn dieser beruht auf selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit.
  6. Eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 45, 47 JGG, 153, 153 a StPO steht der Annahme eines
  7. besonders schweren Dienstvergehens nicht entgegen.
§ 19 Verfahren
  1. Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, veranlaßt der/die
  2. Leiter/in der Feuerwehr die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen. Dabei sind
  3. die belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen
  4. Umstände zu ermitteln.
  5. Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist, ist dem Feuerwehrangehörigem
  6. Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
  7. Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt, ist eine Disziplinarmaßnahme unzulässig.
  8. Hält der/die Leiter/in der Feuerwehr eine Disziplinarmaßnahme nicht für angezeigt, stellt er/sie das
  9. Verfahren ein. In beiden Fällen teilt er/sie dies dem Feuerwehrangehörigen mit.
  10. Stellt der der/die Leiterin der Feuerwehr Verfahren nicht ein, erläßt er eine Disziplinarverfügung.
  11. Diese muß eine Maßnahme nach § 17 Abs. 2 LVO aussprechen. Sie ist zu begründen, mit einer
  12. Rechtsmittelbelehrung zu versehen, von dem/der Leiterin der Feuerwehr oder seine/r/m / ihre/r/m
  13. allgemeinen Vertreter/in zu unterzeichnen und dem Feuerwehrangehörigem zuzustellen.
§ 20 Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und der Freiwilligen Feuerwehr
  1. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr scheiden aus dem aktiven Dienst aus
    1. mit der Vollendung des 60. Lebensjahres,
    2. wenn sie aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr feuerwehrdiensttauglich sind.
Mit dem Ausscheiden treten sie in die Ehrenabteilung (§ 4) über.
  1. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr scheiden aus dieser aus
    1. durch Tod,
    2. durch Austrittserklärung,
  1. wenn sie gemäß § 17 Abs. 2 e aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.
Im einem neuen § 21 werden von Stv. BBM Fischer noch Übergangsbestimmungen formuliert.